Am 12. und 13. Oktober 2026 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mündlich über die Erbschaftsteuer verhandelt. Eine Entscheidung steht noch aus (Stand 22.10.2026). Bis dahin gilt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz weiter – ein klarer Rahmen, in dem Sie schon heute planen können. Was verhandelt wurde und welche Schritte unabhängig vom Ausgang sinnvoll sind, lesen Sie hier.
Das Wichtigste in Kürze: Zwei Verhandlungen, noch kein Urteil
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat an zwei Tagen über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer verhandelt:
- Montag, 12. Oktober 2026 – „Erbschaftsteuer – Gesetzgebungskompetenzen“, Az. 1 BvF 1/23: abstrakte Normenkontrolle auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung (Pressemitteilung Nr. 48/2026 vom 30.07.2026, Verhandlungsgliederung).
- Dienstag, 13. Oktober 2026 – „Erbschaftsteuer – Verschonung von Betriebsvermögen“, Az. 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde eines Erben, dessen Erbschaft ausschließlich aus Privatvermögen bestand. Mittelbar geht es um die Begünstigungen für Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a ErbStG und die Bewertungsregel des § 203 BewG (Pressemitteilung Nr. 49/2026, Übersicht der geplanten Entscheidungen).
Wenn Sie einen Betrieb oder Gesellschaftsanteile übergeben möchten, finden Sie die Einzelheiten zum zweiten Verfahren im Beitrag Firma an die Kinder übergeben.
Entscheidend für Ihre Planung: Eine Entscheidung steht noch aus (Stand 22.10.2026). Einen Verkündungstermin hat das Gericht bislang nicht bekannt gegeben; Urteilsverkündungen kündigt es vorab in seiner Terminübersicht an. Bis zu einer Entscheidung gilt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz weiter.
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Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist Bundesrecht. Es bestimmt, mit welchem Wert ein geerbtes oder verschenktes Grundstück angesetzt wird, wie hoch der steuerfreie Betrag pro Person ist und welcher Steuersatz auf den Rest greift. Genau diese drei Stellschrauben prüft das Gericht im Verfahren 1 BvF 1/23.
Für Eigentümerinnen und Eigentümer ist das praktisch relevant: Je höher der Wert einer Immobilie, desto eher kann ein Erwerb den persönlichen Freibetrag übersteigen. Ob dann Steuer anfällt, hängt von Wert, Verwandtschaftsgrad und Befreiungen wie dem Familienheim ab – Größen, die Sie für Ihre eigene Situation schon heute klären können.
Diese drei Paragrafen stehen auf dem Prüfstand: Grundbesitzbewertung, Freibeträge, Steuersätze
- Bewertung von Grundbesitz – § 12 Abs. 3 ErbStG. Die Vorschrift verweist auf den nach dem Bewertungsgesetz festgestellten Grundbesitzwert; diesem liegt der gemeine Wert zugrunde (§ 177 BewG), also ein am Markt orientierter Wert.
- Persönliche Freibeträge – § 16 Abs. 1 ErbStG. Derzeit 500.000 Euro für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, 400.000 Euro für Kinder und Stiefkinder (ebenso für Enkel, deren Elternteil bereits verstorben ist), 200.000 Euro für die übrigen Enkel, 100.000 Euro für die übrigen Personen der Steuerklasse I – etwa Urenkel sowie Eltern und Großeltern bei Erwerben von Todes wegen – und 20.000 Euro für Erwerber der Steuerklassen II und III.
- Steuersätze – § 19 Abs. 1 ErbStG, gestaffelt nach Steuerklasse und Wert des Erwerbs.
Laut Verhandlungsgliederung ging es am 12. Oktober um die formelle Verfassungsmäßigkeit aller drei Vorschriften (also die Gesetzgebungskompetenz des Bundes), um die materielle Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ErbStG sowie um die Rechtsfolgen.
Warum Bayern klagt: Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Forderung nach höheren Freibeträgen
Antragstellerin im Normenkontrollverfahren ist die Bayerische Staatsregierung. Zunächst hält sie die Vorschriften für formell verfassungswidrig: Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz, weil eine bundesgesetzliche Regelung nicht erforderlich sei im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 GG. Zusätzlich hält Bayern Freibeträge und Steuersätze für materiell verfassungswidrig: Laut Pressemitteilung rügt Bayern, der Gesetzgeber habe sie nicht an die Preissteigerung der letzten Jahre angepasst, und die Freibeträge müssten das regional unterschiedliche Niveau der Immobilienpreise berücksichtigen.
Ob die heutigen Freibeträge verfassungsgemäß sind, ist Gegenstand des Verfahrens; höhere oder regional unterschiedliche Freibeträge sind kein geltendes Recht. Planen Sie mit den heutigen Beträgen – so steht Ihre Planung auf festem Grund.
Was offen ist – und was Sie deshalb nicht in Ihre Planung einbauen sollten
- Wann die Entscheidung ergeht, ist offen.
- Wie das Gericht entscheidet und welche Rechtsfolgen es gegebenenfalls anordnet, ist offen – das legt erst die Entscheidung fest.
- Ob Freibeträge steigen oder regional unterschiedlich ausfallen, ist offen.
Zur Einordnung, warum überhaupt spekuliert wird: 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Erbschaftsteuerrechts beanstandet und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis spätestens 30. Juni 2016 aufgegeben, bei Weitergeltung des bisherigen Rechts bis dahin (BVerfG, Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12). Dass es diesmal genauso läuft, ist keineswegs gesagt.
Warum der Zeitpunkt einer Übertragung über das anwendbare Recht entscheiden kann
Für die Schenkungsteuer kommt es auf den Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung an, für die Erbschaftsteuer auf den Todestag. Welches Recht gilt, hängt also am Stichtag – und den können Sie bei einer Schenkung selbst bestimmen, beim Erbfall nicht. Wer heute überträgt, tut dies nach geltendem Recht. Ob eine spätere Neuregelung günstiger oder ungünstiger ausfiele und in welchem Umfang sie zurückwirken dürfte, lässt sich seriös nicht vorhersagen. Genau deshalb sollte der Ausgang des Verfahrens kein tragender Baustein Ihrer Entscheidung sein.
Schenken oder abwarten? Vier typische Familienkonstellationen im Vergleich
1. Ehepaar, selbstgenutztes Haus, ein Kind
Die Übertragung des Familienheims zwischen Ehegatten zu Lebzeiten ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG begünstigt – ohne Anrechnung auf den persönlichen Freibetrag. Diese Gestaltung hängt nicht am Karlsruher Verfahren.
2. Verwitwete Mutter, Haus deutlich über 800.000 Euro, zwei Kinder
Jedes Kind hat gegenüber der Mutter einen eigenen Freibetrag von 400.000 Euro – bei gleichmäßiger Verteilung und ohne frühere Schenkungen bleiben zusammen also bis zu 800.000 Euro steuerfrei. Liegt der Wert darüber, lohnt der Blick auf gestufte Übertragungen in Teilschritten, die die Zehnjahresfrist des § 14 ErbStG nutzen. Wichtig ist der realistische Wert – ohne Bewertung bleibt jede Rechnung Schätzung.
3. Eltern mit vermieteter Eigentumswohnung
Für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke sieht § 13d ErbStG vor, dass sie nur mit 90 Prozent ihres Werts angesetzt werden. Auch das gilt unabhängig vom Verfahren.
4. Unverheiratetes Paar oder Patenkind als Erwerber
Mit 20.000 Euro Freibetrag und ungünstiger Steuerklasse bringt frühe Planung hier den größten Spielraum – Gestaltung zählt mehr als Warten.
Was Sie jetzt vorbereiten: Unterlagen für die Immobilienbewertung zusammenstellen
- Aktueller Grundbuchauszug und Flurkarte
- Kaufvertrag, Baujahr, Wohn- und Nutzfläche, Grundstücksgröße
- Nachweise über Sanierungen und Modernisierungen mit Jahr und Kosten
- Bei Vermietung: Mietverträge und Jahresmieten
- Letzter Grundsteuerbescheid und Bodenrichtwert der Gutachterausschüsse
- Übersicht bereits erfolgter Schenkungen mit Datum und Wert
Freibeträge und 10-Jahres-Frist: Warum frühe Planung unabhängig vom Urteil zählt
Mehrere Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden nach § 14 ErbStG zusammengerechnet – der persönliche Freibetrag wirkt innerhalb dieses Zeitraums also nur einmal. Nach Ablauf von zehn Jahren steht er erneut zur Verfügung. Dieser Effekt ist ein wichtiger Hebel im Erbschaftsteuerrecht, und er entsteht nur durch Zeit. Parallel dazu wird eine Schenkung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 3 BGB mit jedem weiteren Jahr vor dem Erbfall um ein Zehntel weniger berücksichtigt; nach zehn Jahren bleibt sie unberücksichtigt. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt diese Frist nicht vor Auflösung der Ehe. Behalten Sie sich einen Nießbrauch vor, kann sich der Fristbeginn nach der Rechtsprechung verschieben – lassen Sie das bei der Gestaltung prüfen.
Nießbrauch, Wohnrecht, Familienheim: Gestaltungen, die nicht am Urteil hängen
Ein vorbehaltener Nießbrauch (§ 1030 BGB) oder ein dingliches Wohnungsrecht (§ 1093 BGB) sichert Ihnen Nutzung oder Mieteinnahmen und mindert zugleich den steuerlich anzusetzenden Wert des Erwerbs. Beim Erwerb von Todes wegen bleibt das Familienheim unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG steuerfrei, wenn der Ehegatte oder das Kind es unverzüglich selbst bezieht. Die Befreiung entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber es innerhalb von zehn Jahren nicht mehr selbst nutzt, es sei denn aus zwingenden Gründen; bei Kindern – und Enkeln, deren Elternteil verstorben ist – gilt sie zudem nur bis 200 Quadratmeter Wohnfläche. Diese Bausteine sind nicht Gegenstand der Karlsruher Verfahren.
Beratungstermin richtig vorbereiten: Checkliste für Steuerberater und Notar
- Vermögensübersicht: Immobilien, Konten, Depots, Lebensversicherungen, Beteiligungen
- Familienstammbaum mit Geburtsdaten und Verwandtschaftsgrad
- Vorhandene Testamente, Erbverträge, Eheverträge
- Liste früherer Schenkungen der letzten zehn Jahre
- Ihre Ziele: Versorgung, Streitvermeidung, Steuerlast, Kontrolle über die Immobilie
- Offene Fragen schriftlich – auch zu Rückforderungsrechten und Pflegefall
Wo Sie Vollmachten, Testament und Bewertungsunterlagen auffindbar hinterlegen
Die beste Planung nützt nichts, wenn niemand die Papiere findet. Ein eigenhändiges Testament nach § 2247 BGB gehört idealerweise in die amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht. Vorsorgevollmacht (§ 1820 BGB) und Patientenverfügung (§ 1827 BGB) müssen dagegen sofort greifbar sein – im Original, mit einer Notiz, wer sie wo verwahrt. Bewertungsunterlagen, Schenkungsverträge und Vermögensübersichten legen Sie an denselben Ort.
Wenn Sie als Ehepaar planen, hilft unser kostenloser Leitfaden für Eheleute dabei, Freibeträge, Familienheim und Nachlassregelung in einer gemeinsamen Linie zu denken. Und weil Sie Übertragungen nur selbst gestalten können, solange Sie geschäftsfähig sind, sollten Sie parallel Ihre Vorsorgevollmacht online erstellen.
Nächste Schritte, solange das Urteil aussteht
- Jetzt: Unterlagen zusammenstellen, Wert der Immobilie realistisch ermitteln lassen, Freibeträge nach geltendem Recht durchrechnen.
- Verkündungstermin im Blick behalten: Das Gericht kündigt Urteilsverkündungen vorab in seiner Terminübersicht und per Pressemitteilung an.
- Nach der Entscheidung: Maßgeblich ist die veröffentlichte Entscheidung samt Tenor, nicht die Schlagzeile. Sie sagt, was gilt und ab wann. Gleichen Sie Ihre vorbereitete Planung dann mit Steuerberatung oder Notariat ab.
- Unabhängig davon: Setzen Sie Gestaltungen um, die sich schon heute rechnen – zehn Jahre Frist laufen nicht rückwärts.
Häufige Fragen
Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer?
Das steht noch nicht fest. Eine Entscheidung steht noch aus (Stand 22.10.2026), und einen Verkündungstermin hat das Gericht bislang nicht bekannt gegeben. Termine für Urteilsverkündungen veröffentlicht es vorab in seiner Terminübersicht und per Pressemitteilung.
Muss ich mein Haus vor dem Urteil übertragen?
Nein. Bis zu einer Entscheidung gilt das heutige Recht weiter, und wie das Gericht entscheidet, ist offen. Eine gut vorbereitete Übertragung mit Bewertung, Nießbrauchsvorbehalt und Rückforderungsklauseln ist nach heutigem Recht gut begründet – ein übereilter Schritt nur wegen des Verfahrens dagegen nicht.
Gibt es wieder eine Übergangsfrist wie 2014?
Das ist offen. 2014 hat das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist bis 30. Juni 2016 gesetzt. In der Verhandlungsgliederung zu 1 BvF 1/23 sind die Rechtsfolgen ein eigener Punkt; was gilt, legt erst die Entscheidung fest.
Steigen die Freibeträge jetzt auf 1 Million Euro?
Nein. Ein Gesetzentwurf, der die Freibeträge auf 1 Million Euro anhebt, liegt nicht vor (Stand 22.10.2026). Im Karlsruher Verfahren wird geprüft, ob die heutigen Freibeträge verfassungsgemäß sind. Planen Sie mit den heute geltenden Beträgen nach § 16 Abs. 1 ErbStG.
Hinweis: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Stand: 22. Oktober 2026.