Geschäftsunfähig bei Unterschrift? BGH stärkt Vollmacht

Eine Vorsorgevollmacht soll genau das verhindern, was vielen Familien Angst macht: dass ein Gericht entscheidet, wer künftig für Vater oder Mutter handelt. Doch was passiert, wenn ein Angehöriger behauptet, der Vollmachtgeber sei bei der Unterschrift gar nicht mehr geschäftsfähig gewesen? Der Bundesgerichtshof hat dazu im Januar 2026 entschieden – und die Hürden für Betreuungsgerichte spürbar hochgesetzt.

Das Wichtigste in Kürze: Was der BGH-Beschluss für Ihre Familie bedeutet

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Januar 2026 – XII ZB 182/25 eine Betreuerbestellung aufgehoben und die Sache an das Landgericht München I zurückverwiesen. Der Senat entschied unter dem Vorsitz von Richter Guhling gemeinsam mit Richter Dr. Botur sowie den Richterinnen Dr. Krüger, Dr. Pernice und Dr. Recknagel; die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Die Entscheidung ist als PDF in der Entscheidungsdatenbank des BGH veröffentlicht.

Die Kernbotschaft für Sie als Vollmachtgeber oder Bevollmächtigter: Wer eine Vorsorgevollmacht angreift, muss die Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Unterschrift positiv belegen. Bloße Zweifel, familiärer Streit oder eine spätere Demenzdiagnose genügen nicht. Und das Betreuungsgericht darf eine solche Frage nicht auf Verdacht entscheiden – es muss von Amts wegen aufklären.

Der Fall: Generalvollmacht von 2018, mehrere Kinder – und ein Streit um die Geschäftsfähigkeit

Betroffen war eine 1936 geborene, vermögende Frau mit drei Kindern. Am 29. Juni 2018 erteilte sie allen drei Kindern durch notariell beglaubigte Urkunde eine „Generalvollmacht" zur umfassenden Vertretung „in allen rechtlichen, finanziellen oder persönlichen Angelegenheiten". Die Urkunde regelte ausdrücklich das Verhältnis der Bevollmächtigten zueinander – jeder von ihnen war einzeln bevollmächtigt, ergänzt um ein festgelegtes Rangverhältnis.

Was als kluge Vorsorge gedacht war, wurde zum Konfliktfeld: Eine Tochter steht ihren beiden Geschwistern hochzerstritten gegenüber. Das Amtsgericht München bestellte schließlich einen Berufsbetreuer – unter anderem für Aufgabenkreise wie den „Teilwiderruf der Generalvollmacht vom 29. Juni 2018" bezüglich der Bevollmächtigung einer der Beteiligten, die Geltendmachung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen sowie die Regelung des Umgangs. Das Landgericht München I bestätigte dies im Wesentlichen. Der BGH hob diese Entscheidung auf.

Worum es rechtlich geht: § 104 Nr. 2 BGB, § 1814 Abs. 3 BGB und die Amtsermittlung nach § 26 FamFG

Drei Normen bilden das Gerüst der Entscheidung:

• § 104 Nr. 2 BGB – geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern dieser Zustand seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist.
• § 1814 Abs. 3 BGB – eine Betreuung ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist. Können die Angelegenheiten ebenso gut durch einen Bevollmächtigten erledigt werden, fehlt es an dieser Erforderlichkeit.
• § 26 FamFG – das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und erhebt die erforderlichen Beweise.

Der Senat stellt klar: Die beiden entscheidenden Kriterien der freien Willensbestimmung sind die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit). Maßgeblich ist, ob die auf das konkrete Rechtsgeschäft bezogene Fähigkeit besteht, sich nach Abwägung des Für und Wider sachlich zu entscheiden. Und: Bis zum Beweis des Gegenteils wird die Geschäftsfähigkeit vermutet.

Warum das Betreuungsgericht nicht einfach eine Betreuung anordnen darf

Das Beschwerdegericht war davon ausgegangen, die freie Willensbildung der Betroffenen sei bereits 2018 aufgehoben gewesen – gestützt auf ein Sachverständigengutachten und die Anhörungen durch die Betreuungsrichterin und den beauftragten Richter der Beschwerdekammer. Der BGH beanstandete, dass diese Feststellungen auf einer unzureichenden, den Erfordernissen des § 26 FamFG nicht genügenden Grundlage beruhten.

Dahinter steht ein einfacher Gedanke: Eine Betreuung greift tief in die Selbstbestimmung ein. Sie darf deshalb nicht angeordnet werden, solange eine wirksame Vollmacht denselben Zweck erfüllt. Eine Endentscheidung darf das Gericht erst treffen, wenn von weiteren Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen kein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis mehr zu erwarten ist.

Was der BGH offengelassen hat – und was wir aus dem Volltext (noch) nicht wissen

Fairerweise gehört dazu: Der vollständige Tenor und die genauen Anforderungen, die der Senat an ein Sachverständigengutachten in solchen Konstellationen stellt, lassen sich aus Leitsatz und Pressezusammenfassungen allein nicht abschließend beurteilen. Eine ausführliche Aufbereitung finden Sie bei Rechtslupe. Wie das Landgericht München I nach der Zurückverweisung entscheidet, ist ebenfalls offen. Wer Ihnen erzählt, der BGH habe die Vollmacht „für wirksam erklärt", verkürzt: Er hat die Sache zur erneuten Aufklärung zurückgegeben.

Wann eine Vollmacht wirklich unwirksam ist: Geschäftsunfähigkeit im Moment der Unterschrift

Entscheidend ist ausschließlich der Zeitpunkt der Vollmachterteilung. Wer zwei Jahre später an einer fortgeschrittenen Demenz erkrankt, hat damit keine unwirksame Vollmacht unterschrieben. Auch eine Diagnose allein sagt nichts über die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung an einem bestimmten Tag. Umgekehrt gilt: Lässt sich die Unwirksamkeit nicht sicher feststellen, bleibt es bei der Bevollmächtigung – mit der Folge, dass eine Betreuung regelmäßig nicht erforderlich ist.

Angehörige im Streit: Was tun, wenn ein Geschwisterkind die Vollmacht anzweifelt?

Der Münchner Fall zeigt das typische Muster: Ein Kind misstraut dem anderen, es geht um Vermögen, Schenkungen, Kontobewegungen. Praktisch hilfreich:

• Führen Sie als Bevollmächtigter saubere Aufzeichnungen über Einnahmen, Ausgaben und größere Entscheidungen.
• Informieren Sie Geschwister frühzeitig und schriftlich – Transparenz entzieht Vorwürfen den Boden.
• Prüfen Sie, ob im Vollmachtstext ein Rangverhältnis oder eine Vier-Augen-Regelung für Vermögensgeschäfte sinnvoll ist.
• Bei begründeten Zweifeln an einem Bevollmächtigten kommt eine Kontrollbetreuung nach § 1820 BGB in Betracht – sie ist der mildere Eingriff gegenüber dem vollständigen Entzug der Vollmacht.

Ablauf im Betreuungsverfahren: Gutachten, Anhörung, Rechtsbeschwerde – Ihre Rechte Schritt für Schritt

• Anregung oder Antrag beim Betreuungsgericht, häufig durch Angehörige, Klinik oder Bank.
• Amtsermittlung: Das Gericht klärt den Sachverhalt selbst auf (§ 26 FamFG) und holt in der Regel ein Sachverständigengutachten ein.
• Persönliche Anhörung der betroffenen Person – sie ist kein Formalakt, sondern Kernstück des Verfahrens.
• Beschluss des Amtsgerichts, dagegen die Beschwerde zum Landgericht.
• Rechtsbeschwerde zum BGH, wenn sie zugelassen oder kraft Gesetzes statthaft ist – wie im Fall XII ZB 182/25 mit Erfolg.

Vorsorgevollmacht beweissicher errichten: ärztliches Attest, Notar, Zeugen, Datum

Je früher und je sauberer dokumentiert, desto schwerer angreifbar:

• Datum und Unterschrift eigenhändig, vollständig und leserlich – ohne Datum wird der maßgebliche Zeitpunkt zum Streitpunkt.
• Notarielle Beurkundung oder Beglaubigung: Der Notar prüft und vermerkt die Geschäftsfähigkeit nach seinem Eindruck. Für Grundstücks- und Handelsregistergeschäfte ist die notarielle Form ohnehin praktisch unverzichtbar.
• Ärztliches Attest vom selben Tag, das die Fähigkeit zur freien Willensbildung beschreibt – nicht nur „keine Demenz", sondern Einsichts- und Steuerungsfähigkeit.
• Zeugen, die nicht selbst begünstigt sind, können später erklären, wie die Willensbildung ablief.
• Bankvollmacht zusätzlich auf dem Formular der Bank erteilen – viele Institute verlangen das.
• Ergänzend: Patientenverfügung nach § 1827 BGB und eine Betreuungsverfügung für den Fall, dass doch ein Gericht entscheiden muss.

Für Ehepaare wichtig: Das gesetzliche Notvertretungsrecht nach § 1358 BGB gilt seit 2023, betrifft aber nur Angelegenheiten der Gesundheitssorge und ist auf maximal sechs Monate begrenzt. Es ersetzt keine Vorsorgevollmacht.

Wenn die Diagnose schon da ist: Was bei beginnender Demenz noch möglich ist

Eine Demenz im frühen Stadium schließt die Geschäftsfähigkeit nicht automatisch aus. Entscheidend bleibt die konkrete Fähigkeit, Bedeutung und Tragweite der Vollmacht zu erfassen. In dieser Phase gilt: Handeln Sie zeitnah, wählen Sie den Notar, lassen Sie ein fachärztliches Attest vom Unterschriftstag anfertigen und halten Sie die Vollmacht inhaltlich übersichtlich. Je später, desto größer das Risiko, dass ein Gericht Jahre danach rekonstruieren muss, was am Tag X im Kopf vorging.

Checkliste: 7 Schritte, damit Ihre Vollmacht im Ernstfall nicht angreifbar ist

• 1. Vollmacht früh errichten – solange keine Zweifel im Raum stehen.
• 2. Notarielle Beurkundung oder mindestens Beglaubigung wählen.
• 3. Ärztliches Attest vom Tag der Unterschrift beilegen.
• 4. Datum, Ort, vollständige Namen und Geburtsdaten aller Bevollmächtigten aufnehmen.
• 5. Mehrere Bevollmächtigte? Rangfolge, Einzel- oder Gemeinschaftsvertretung und Zuständigkeiten klar regeln.
• 6. Innenverhältnis schriftlich fixieren: Was darf der Bevollmächtigte, was nicht?
• 7. Original sicher, aber auffindbar aufbewahren und Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister prüfen.

Häufige Fragen

Muss ich beweisen, dass meine Mutter 2018 geschäftsfähig war?

Nein. Bis zum Beweis des Gegenteils wird die Geschäftsfähigkeit vermutet. Wer die Vollmacht angreift, trägt das Risiko, dass sich die Geschäftsunfähigkeit nicht positiv feststellen lässt.

Kann das Gericht eine Vollmacht einfach widerrufen?

Ein Eingriff in eine bestehende Vollmacht ist an enge Voraussetzungen gebunden und setzt tragfähige Feststellungen voraus. Vorrangig kommt eine Kontrollbetreuung nach § 1820 BGB in Betracht.

Reicht eine handschriftliche Vollmacht ohne Notar?

Sie kann wirksam sein, ist aber im Streitfall schwerer durchsetzbar – Banken und Grundbuchamt verlangen regelmäßig mehr. Die notarielle Form erhöht die Akzeptanz deutlich.

Wenn Sie beim Lesen gemerkt haben, dass Ihre eigene Vollmacht älter ist oder Lücken hat: Sie können eine rechtssichere Vorsorgevollmacht online erstellen und sie anschließend beglaubigen lassen. Damit Angehörige im Ernstfall auch finden, was Sie geregelt haben, lohnt sich ein Blick auf den Notfalltresor für die geordnete Aufbewahrung Ihrer Unterlagen.

Hinweis: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Stand: September 2026.